Flüchtlingsgipfel: Tiefe Enttäuschung bei Dachauer Lokalpolitikern

20.02.2023

 

Die Dachauer Bürgermeister sowie Landrat Stefan Löwl sind von den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels am vergangenen Donnerstag bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser tief enttäuscht. „Wir Bürgermeister haben nach wie vor den Eindruck, dass die aktuellen Herausforderungen und unsere Probleme beim Bund noch immer nicht wahrgenommen werden,“ fasst Bürgermeisterobmann Stefan Kolbe die Stimmung im Landkreis zusammen. „Die mal wieder angekündigte Zurverfügungstellung von weiteren Unterbringungs-möglichkeiten in Bundesliegenschaften hilft uns im Landkreis gar nicht, da wir keine Kasernen oder andere Liegenschaften haben. Außerdem hilft dies uns Kommunen bei den zu bewältigenden lokalen Integrationsaufgaben, bei der Kinderbetreuung, dem Wohnraummangel und den fehlenden Integrationsangeboten auch nicht weiter. Vielmehr kann man damit allenfalls ein paar Monate überbrücken, während dann die Probleme aber noch größer geworden sind,“ ergänzt der Vierkirchner Bürgermeister Harald Dirlenbach.

 

Die Einrichtung von vier Arbeitsgruppen zeigt die ganze Hilfs- und Ratlosigkeit der Bundesregierung. „Bereits in der Fachkommission der Bundesregierung zur Integrationsfähigkeit habe ich die Problematik der fehlenden Ressourcen bzw. die Notwendigkeit von Erleichterungen thematisiert, leider wollte dies damals nicht wahrgenommen werden,“ stellt Landrat Stefan Löwl konsterniert fest. Marcel Fath ergänzt: „Ich komme mir vor wie in einer bayerischen Kneipe, wo ständig einer aufsteht und eine Runde Freibier in Form von formulierten Erwartungshaltungen, Versprechen oder sogar gesetzlichen Ansprüchen bestellt. Der Wirt soll das dann alles erfüllen, ganz unabhängig davon, ob er überhaupt noch Bier hat und bezahlen möchte der Freibiergeber die Kosten dafür dann auch nicht.“ Ein gutes Beispiel hierfür ist der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und ab 2026 wohl auch auf eine Betreuung der Grundschulkinder. „Bund und Freistaat geben mir hier zwar – nicht annähernd auskömmliche – Zuschüsse, die zusätzlichen Arbeitskräfte in Service, Küche Verwaltung etc. muss ich aber selbst bezahlen, ebenso wie die Heiz- und Stromkosten,“ ergänzt Marcel Fath im Bild bleibend. Alle Dachauer Lokalpolitiker kritisieren, dass es nicht sein kann, wenn eine Ebene Entscheidungen trifft, welche eine andere Ebene dann „zuständigerweise“ erfüllen soll. Wenn die Kommunen eine Zuständigkeit, z.B. für Kinderbetreuung oder bei der Integration haben, dann müssen diese auch die Rahmenbedingungen dafür setzen können. Wenn Bund oder Freistaat hier aber dann „unzuständigkeitshalber“ allgemeine oder sogar mit individuellem Rechtsanspruch ausgestattet Vorgaben machen, dann müssen sie sich um deren Umsetzung auch kümmern bzw. erkennen, dass Ressourcen einfach auch endlich sind. „Unsere Herzen sind groß, aber die Aufnahmefähigkeit begrenzt“, zitiert Bürgermeister Franz Obesser den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. „Wir fordern konkrete Hilfen bei der Bewältigung unserer Aufgaben und nicht nur lange Aufzählungen, was schon alles gemacht wird bzw. wie man noch ein paar Wochen oder Monate überbrücken kann. Es braucht eine dauerhafte Lösung dieser Thematik und eine entsprechende Ausstattung der Kommunen, um diese Aufgaben meistern zu können.“ 

 

Die Dachauer Kommunalpolitiker werden nun erneut mit konkreten Vorschlägen den intensiven Kontakt zu allen in der Bundes- oder Landesregierung vertretenen örtlichen Abgeordneten suchen. „Wir erwarten hier konkrete Entlastungen, direkte Hilfen sowie eine deutliche finanzielle Unterstützung für die integrativen Aufgaben in den Gemeinden,“ erklärt Bürgermeisterobmann Stefan Kolbe im Namen aller Bürgermeister.

 

 

 

Stefan Kolbe                                                                        

1. Vorsitzender Kreisverband Dachau

 

Stefan Löwl

Landrat Landkreis Dachau

 

Peter Felbermeier                                                              

2. Vorsitzender Kreisverband Dachau

 

Harald Dirlenbach

Erster Bürgermeister Vierkirchen

 

Richard Reischl         

Erster Bürgermeister Hebertshausen

 

Franz Obesser  

Erster Bürgermeister Markt Indersdorf

 

Marcel Fath

Erster Bürgermeister Peterhausen

 

 

Foto: Pixabay